Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach Gerichtsentscheidung“. Lesen Sie jetzt „Zurückweisungen: Wilke hofft auf ...

Ein Gericht hat die Zurückweisung dreier Somalier bei Grenzkontrollen als rechtswidrig eingestuft. Der Bund hält an seinem Kurs fest. Die Entscheidung könnte auch in Brandenburg Folgen haben.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) dringt nach der Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung dreier Somalier bei einer ...

Als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei polarisiert Heidi Reichinnek im Netz. Aber wie tickt Heidi Reichinnek eigentlich ...

Die Union will trotz des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts an Zurückweisungen an den Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht weiterhin rechtliche „Spielräume“. Ein Migrations ...

Die CDU-SPD-Minderheitskoalition will im Juni den Doppelhaushalt für 2025/2026 verabschieden. Ohne die Opposition wird das nicht gelingen. Und die treibt den Preis nach oben. (Politik - Deutschland) ...

Die CDU-SPD-Minderheitskoalition will im Juni den Doppelhaushalt für 2025/2026 verabschieden. Ohne die Opposition wird das ...

Im Rahmen des Giftmüllskandals auf dem Gelände des ehemaligen Oldenburger Fliegerhorstes liegt inzwischen das ...

In feierlichem Rahmen begrüßte Prof. Dr. Jörg Scheibe, Landesvorsitzender des BSW, Dritter Vizepräsident des Sächsischen ...

Der Unterrichtsausfall in den Schulen ist eines der drängendsten Probleme in Sachsen. Viele Stunden müssten nicht gestrichen ...

In Thüringen werden die Steuereinnahmen künftig wohl nicht mehr so kräftig sprudeln. Auch deshalb fordert die ...