Ein selbstbewusstes Parlament muss nicht darauf warten, bis es eine Regierung vorgesetzt bekommt, um Reformen anzupacken ...

Mantraartig wiederholt Manfred Weber die drei Grundpfeiler der Zusammenarbeit. Der mächtige Chef der EVP, der stärksten ...

In Österreich bereitet sich die sozialdemokratische SPÖ auf neuerliche Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung vor.

Die Regierungsverhandlungen waren am Dienstag auch bestimmendes Thema bei den Pressegesprächen der österreichischen EU-Abgeordneten in Straßburg. Während FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte ...

der mit einem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen habe und mit „lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament“ geendet habe. Grund dafür sei, dass ...

Nachdem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer spontanen Rede im Parlament den am Mittwoch beschlossenen Unionsantrag einen „schweren Tabubruch“ und einen schwarzen Tag für die ...

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags ist am Montag im Parlament der Opfer des Nazi-Regimes gedacht worden. Auf politische Reden wurde heuer verzichtet. Stattdessen gab es einen ...

Auch in Nachbarländern sorgen die Migrationspläne von CDU-Chef Merz für Debatten. Österreichs Kanzler lobte zwar grundsätzlich den Kurswechsel, mahnte aber auch: Wenn jeder "die Zugbrücken ...

Unterstützt wird der Ball jedenfalls von der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen (ESN)“, die im Europäischen Parlament vertreten ist. Unter den Mitgliedern des ESN befindet sich die Alternative ...

Für die ND sitzen 155 Abgeordnete im griechischen Parlament. Mit seiner Wahl löst Tasoulas die 2020 gewählte amtierende Präsidentin Katerina Sakellaropoulou ab. Die ehemalige Richterin ist das ...

Der Ex-Unternehmer Benko muss vorerst hinter Gitter. Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe war festgenommen worden. Gegen ihn wird in mehreren europäischen Ländern ermittelt. Der ehemalige ...

Klimaministerin Gewessler tobte am Mittwochvormittag im Parlament über die Abschaffung des Klimabonus und nannte das eine Steuererhöhung. Finanzminister Gunter Mayr schießt im Parlament mit ...