Der Österreich-Konvent sollte die Bundesverfassung auf ein neues Level heben, schlussendlich wurden nur einige wenige ...
Mantraartig wiederholt Manfred Weber die drei Grundpfeiler der Zusammenarbeit. Der mächtige Chef der EVP, der stärksten ...
Die Regierungsverhandlungen waren am Dienstag auch bestimmendes Thema bei den Pressegesprächen der österreichischen EU-Abgeordneten in Straßburg. Während FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte ...
In Österreich bereitet sich die sozialdemokratische SPÖ auf neuerliche Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung vor.
Eine Umfrage von Insa zur Bundestagswahl deutet darauf hin, dass es mit der Regierungsbildung im deutschen Parlament nach dem Urnengang richtig schwierig werden könnte. So wie es seit Monaten im ...
Aus den Koalitionsgesprächen der ultrarechten FPÖ mit der konservativen ÖVP sind nur Vorwürfe übrig. FPÖ-Chef Herbert Kickl ...
In Österreich drängen Kickl und die FPÖ auf Neuwahlen, während die ÖVP und die SPÖ erneut verhandeln. Auch eine ...
Klimaministerin Gewessler tobte am Mittwochvormittag im Parlament über die Abschaffung des Klimabonus und nannte das eine Steuererhöhung. Finanzminister Gunter Mayr schießt im Parlament mit ...
Wien (PK)- Vor dem Hintergrund der nach wie vor laufenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung startet der Nationalrat verhalten in das neue Jahr. Gesetzesbeschlüsse sind in der ersten ...
Veranstaltung im Parlament Auch in Österreich selbst finden an diesem Tag regelmäßig Veranstaltungen statt. Außerdem erinnert Österreich jährlich am 5. Mai mit dem "Gedenktag gegen Gewalt ...
Zwanzig Jahre später gibt es im EU-Parlament die Patrioten für Europa, die die drittstärkste Fraktion bilden. Auch den "Patrioten" liegt ein Manifest zugrunde, das vor den EU-Wahlen von Kickl ...
Hintergrund ist eine Klage von Martin Sellner gegen Voglauer, informierte das Parlament. Aktuelle Stunde zur Budgetsituation Um 9.00 Uhr geht es dann in den Nationalrat – es wird ernst.