Aus den Koalitionsgesprächen der ultrarechten FPÖ mit der konservativen ÖVP sind nur Vorwürfe übrig. FPÖ-Chef Herbert Kickl ...
Mantraartig wiederholt Manfred Weber die drei Grundpfeiler der Zusammenarbeit. Der mächtige Chef der EVP, der stärksten ...
Das Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag. Die ...
In Österreich bereitet sich die sozialdemokratische SPÖ auf neuerliche Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung vor.
Der Österreich-Konvent sollte die Bundesverfassung auf ein neues Level heben, schlussendlich wurden nur einige wenige ...
Wien (PK)- Vor dem Hintergrund der nach wie vor laufenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung startet der Nationalrat verhalten in das neue Jahr. Gesetzesbeschlüsse sind in der ersten ...
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Die Nationalratswahl ist knapp vier Monate her, im Vollbetrieb ist das Parlament aber bislang nicht. Die Fachausschüsse sind weiterhin nicht gewählt und konstituiert ...
Eine Umfrage von Insa zur Bundestagswahl deutet darauf hin, dass es mit der Regierungsbildung im deutschen Parlament nach dem Urnengang richtig schwierig werden könnte. So wie es seit Monaten im ...
Klimaministerin Gewessler tobte am Mittwochvormittag im Parlament über die Abschaffung des Klimabonus und nannte das eine Steuererhöhung. Finanzminister Gunter Mayr schießt im Parlament mit ...
Die Regierungsverhandlungen waren am Dienstag auch bestimmendes Thema bei den Pressegesprächen der österreichischen EU-Abgeordneten in Straßburg. Während FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte ...